Aufruf zum Bundesweiten Aktionstag am Freitag – 28.Juni. 2024
Eine grundsätzliche Reform des BAföGs ist dringend erforderlich: Rund zwei Drittel aller Studierenden verfügt trotz Nebenjobs und alledem über weniger als 60% des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung (1.251 €) und ist damit akut armutsgefährdet (Stand 2021). Nur 13% der Studierenden erhält mit dem BAföG überhaupt eine staatliche Ausbildungsförderung. Die schleichende Absenkung der Regelsätze (weit unter das reale Bedarfsniveau), der schrittweise aufgebaute Verschuldungsdruck und die immer restriktiveren Zugangsbeschränkungen haben die ursprünglich solidarisch erkämpfte Garantie des Rechts auf Bildung für Alle zu einer Farce verkommen lassen. Die für dieses Jahr vom Bundesbildungsministerium geplante Reform will diesen Zustand zementieren. Das Gegenteil ist geboten.
Es braucht einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel von der privatisierten Alltagsbewältigung hin zur gemeinschaftlichen Gestaltung allseitig humaner Lebensbedingungen durch die Vielen. Dafür haben die höheren Bildungseinrichtungen und ihre Mitglieder entscheidende Bedeutung. Auch deshalb braucht es endlich ein BAföG, das der aktuellen Lebensrealität von Studierenden und dem notwendigen Anspruch des sozial gleichen Zugangs zu Bildung für Alle gerecht wird. Das bedeutet auf Höhe der Zeit eine staatliche Ausbildungsvergütung, die allen Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen über 18 Jahren folgendermaßen gezahlt wird:
- 1200€ Monatlich
- Inflationsangepasst
- Altersunabhängig
- Unbefristet
- Elternunabhängig
- Herkunftsunabhängig
- Rückzahlungsfrei
Die Mittel dafür sind längst vorhanden: Statt immer neue Milliardengeschenke an Rüstungsindustrie, Banken und Großkonzerne zu schnüren und mithilfe der Schuldenbremse die allgemeinen Krisenlasten immer wieder auf die große Mehrzahl der Bevölkerung abzuwälzen, sind endlich die Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten und massive Investitionen in den Erhalt und Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge zu tätigen. Dazu gehört auch eine staatliche Ausbildungsförderung, die diesen Namen verdient. Es ist nicht zuletzt an uns Studierenden, eine solche Tendenzwende gesellschaftlich durchzusetzen. Die Zeiten dafür sind mehr als reif. Daher: Schluss mit Bildungsungleichheit und prekärem Studieren! Die Freude am Lernen kommt beim Demonstrieren! Hinaus zum bundesweiten Aktionstag: BAföG für Alle statt Profite für Wenige!
Am 28. Juni 2024 um 16 Uhr demonstrieren wir in Hamburg im Rahmen des bundesweiten Aktionstages hochschulübergreifend für „BAföG für Alle – statt Profite für wenige!“ und laden alle Studierenden der Hamburger und der norddeutschen Hochschulen ein, sich anzuschließen!
Die Demonstration startet an zwei Orten (Dammtor für Studierende der UHH, TU und HfMT und der norddeutschen Unis; Berliner Tor für Studierende der HAW, HCU und HfbK) – ab Hauptbahnhof demonstrieren wir dann zusammen weiter bis zum Rathausmarkt.
Aufruf als Flyer: https://bafög-für-alle.de/wp-content/uploads/2024/06/BafoegDemoJuni24_Flyer_WMD.pdf
Video-Dokumentaiton: https://www.youtube.com/playlist?list=PL0XiEZE_9rEB64wbYTLuGgCgs-QE893XY