Für zivile und humane Entwicklung!
Inflation, Wohnungsnot, Klimawandel, Krieg – die Krisen sind überall. Eine Regierung, die inkonsequent in ihren Handlungen ist, und eine konservative Opposition, die außer Polemik wenig zu bieten hat, schüren ein Klima der
Ohnmacht, Angst und Perspektivlosigkeit. Die „Demos gegen rechts“ zeigen, dass die Bevölkerung diese Umstände ändern möchte, doch bisherige Lösungen kommen nicht über den Erhalt des Status Quo heraus. Man müsse miteinander reden, endlich mal wieder Einigkeit demonstrieren und zusammenkommen. Das traurige Mantra lautet: “Wählt irgendwas, aber nicht rechts.”
Ironisch, dass Stimmen aus den Reihen von Ampel und CDU sich dennoch nicht zu schade sind, den Ausbau von Feindbildern voranzutreiben. Die Stigmatisierung von Flüchtlingen und Erwerbslosen ist für sie bereits normal geworden. Dass auch vor Arbeiter:innen nicht halt gemacht wird, zeigen die neuesten Forderungen zur Einschränkung des Streikrechts. Unterhaken ist erwünscht, solange die heilige Wirtschaft nicht kränkelt – also nie.
Durch ihre kläglichen Versuche, den Frust der Protestwähler in Realpolitik zu wandeln, werden die Grenzen des Sagbaren weiter nach rechts verschoben und die soziale Ungerechtigkeit verschärft. Hoffnungen auf tatsächliche Verbesserungen für die Allgemeinheit werden gänzlich erdrückt. Doch die AfD in Sachen Schäbigkeit überbieten zu wollen, ist ein aussichtsloser Kampf. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass sie gewillt sind, noch radikaler auf alle einzutreten, die nicht zu den Gewinnern der Gesellschaft gehören. Es ist die gleiche Masche – nur schamloser. Es ist die gleiche Ellenbogengesellschaft, die bürgerliche Parteien als unproblematisch ansehen. Ja, sie bauen diese sogar noch weiter aus. Für die asoziale und menschenfeindliche Agenda der Rechten bildet das den optimalen Nährboden.
Alle eifern um die Wette. Wer kann am besten knausern? Welchen Benachteiligten unserer Gesellschaft geht es noch zu gut? Bekommen Flüchtlinge zu viel Unterstützung? Verführen ein paar Euros mehr Bürgergeldempfänger:innen zum Luxus-Lotterleben? Steht der Russe mal wieder vor der Tür? Ganz nach Pispers: “Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur.“
Wir wollen eine ganzheitliche Perspektive aufbauen und verweigern uns konsequent diesem kopflosen Fingerzeigen! Ihre vermeintlichen Sündenböcke sind nicht für die Krisen der Gesellschaft verantwortlich.
Die Sorgen sind klar und nicht alternativlos. Inflation, Zinsen, Energie- und Wohnungspreise haben die Einkommen der Menschen geschwächt. Als Grundlage einer echten Perspektive kämpfen wir deshalb für:
- Abschaffung der Schuldenbremse
- Mindestlohn rauf, Arbeitszeit runter!
- Gute Arbeit für alle – Solidarität mit den Streikenden!
- Stoppt den Aufrüstungswahn – Geld für Gesundheit,
Bildung, Kultur und Soziales statt Waffen! - Schluss mit Erbsenzähler-Debatten – das Bürgergeld
muss zur gesellschaftlichen Teilhabe reichen!
Und bei Symptombekämpfung darf es nicht bleiben. Dass der Markt fundamentale Bedürfnisse unserer Gesellschaft eben nicht regeln kann, wird immer offenkundiger. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Infrastruktur, Energiewirtschaft und Finanzinstitutionen in die öffentliche Hand übergehen. Nur durch eine Priorisierung des Gemeinwohls ist es möglich, der Ellenbogengesellschaft ein Ende zu setzen und hierfür sind wir alle gefragt. Nur zusammen können wir die Ohnmacht überwinden und eine Perspektive aufbauen.
Ohne Abstiegsängste, kein Aufstieg der Rechten.
Handeln ist angesagt.
Gebt euch nicht den Ellenbogen!
Gebt euch die Hand
Flugblatt als pdf: https://hamburg.linksjugend.net/wp-content/uploads/2024/08/Flugblatt-gegen-Rechts-A5-1.pdf