Für zivile und humane Entwicklung!

Armut trotz Reichtum, Wohnungsnot trotz Leerstand, Klimakatastrophe trotz UN-Nachhaltigkeitsziele, Kriege trotz vereinbarter Abrüstungsverträge – die Widersprüche spitzen sich zu. Die Demos gegen Rechts zeigen, dass die Bevölkerung diese Umstände ändern will, doch bisherige Lösungen kommen nicht über den Erhalt des Status quo heraus. Man müsse miteinander reden, endlich mal wieder Einigkeit demonstrieren und zusammenkommen. Das traurige Mantra lautet: “Wählt irgendwas, aber nicht rechts.” Die Erzählung, man könne den Rechtsruck durch Wahlen stoppen, ist verkürzt und dient dazu, den Status quo zu erhalten. In Zeiten, wo es besonders auf das Engagement jedes Einzelnen ankommt.

Die Rechtsverschiebung ist nicht vom Himmel gefallen. Aufgrund des Verfalls des Neoliberalismus versuchen dessen Verteidiger immer verzweifelter sich alter Feindbilder zu bedienen (Russe, Taugenichtse, Ausländer…), um von den Krisen abzulenken, die sie selbst hervorgebracht haben. Um die Verhältnisse aufrecht zu erhalten und sich kein produktiv gerichteter Widerstand formt, müssen die Klassengegensätze durch Spaltung der Bevölkerung mit Rassismus verschleiert werden. Im Kern der Entwicklungen steht weiterhin die ungleiche Verteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums, der nicht in den Fokus geraten soll. Zur Rettung der heiligen Wirtschaft sollen sich Arbeitnehmer:innen einmal mehr in Verzicht und Konkurrenz zueinander üben: Tarifliche Nullrunden, längere Arbeitszeiten, späterer Renteneintritt.

Doch fortschreitende Entlastungen der Reichen, Privatisierungen und Steigerung der Ausbeutung sind nicht die Lösungen, sondern die Ursachen der gesteigerten Ungleichheit! Vor diesem Hintergrund wirkt die Vorstellung nahezu absurd, man könne die Verteilungskonflikte mit einem Weiter so beantworten wie es die bürgerlichen Parteien in ihren Wahlprogrammen darlegen. Unaufhörlich geht die Sch ere zwischen Arm und Reich weiter auseinander und anstatt diesen Umständen den Kampf anzusagen, stimmen auch Grüne und SPD – ehemals progressive Parteien – in die Knechtung von marginalisierten Gruppen mit ein. Ganz nach Pispers: “Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur.“

Wirksam gegen Rechts ist nur der Kampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Vielen! Ihre vermeintlichen Sündenböcke sind nicht für die Krisen der Gesellschaft verantwortlich. Die Sorgen sind klar und nicht alternativlos. Inflation, Zinsen, Energie- und Wohnungspreise haben die Einkommen der Menschen geschwächt. Als Grundlage einer echten Perspektive kämpfen wir deshalb für:

• Die Abschaffung der Schuldenbremse.
• Mindestlohn rauf, Arbeitszeit runter!
• Gute Arbeit für alle – Solidarität mit den Streikenden!
• Stoppt den Aufrüstungswahn – Geld für Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Kultur und Soziales statt Waffen!
• Schluss mit Erbsenzähler-Debatten – das Bürgergeld
  muss zur gesellschaftlichen Teilhabe reichen!

Und bei Symptombekämpfung darf es nicht bleiben. Dass der Markt fundamentale Bedürfnisse unserer Gesellschaft eben nicht regeln kann, wird immer offenkundiger. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Infrastruktur, Energiewirtschaft und Finanzinstitutionen in die öffentliche Hand übergehen. Nur durch eine Priorisierung des Gemeinwohls ist es möglich, der Ellenbogengesellschaft ein Ende zu setzen.

Dafür sind wir alle gefragt! Nur zusammen können wir die Ohnmacht überwinden und eine Perspektive aufbauen. Hierfür kann man sich nicht auf das Wirken von parlamentarischen Abgeordneten verlassen. Die Verwirklichung einer Kultur für das Menschsein ist eine Angelegenheit aller. Für Bildung, Gleichheit, Frieden. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Denn mit Perspektiven, kein Aufstieg der Rechten.
Handeln ist angesagt.
Gebt euch nicht den Ellenbogen!
Gebt euch die Hand