Schluss mit dem Kriegsgetöse – Frieden und Abrüstung jetzt!
Fortgesetzter Sozialkahlschlag, Sondervermögen für militärtaugliche Infrastruktur und ein unbegrenzter Verteidigungshaushalt: Der gesteigerte Hochrüstungswahnsinn der Herrschenden richtet sich gegen die in der UN-Charta festgehaltene weitreichende Entwicklungsperspektive: Alle Anstrengungen der Völker weltweit sollen darauf gerichtet sein, die Geschichte in die eigenen Hände zu nehmen, um „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und „den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern“. Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen geht mit dem für alle verpflichtenden Friedensgebot einher, kriegerische Konflikte vorzubeugen und Streitigkeiten diplomatisch und zivil zu lösen. Auch das Grundgesetz baut auf diesem Friedensgebot auf.
Diese Orientierung durch- und umzusetzen ist entscheidend, um heute die globalen Herausforderungen zugunsten menschenwürdiger Verhältnisse zu überwinden. Überall in der Welt, allen voran im Globalen Süden, machen sich Menschen auf und verlangen: Frieden in allen Ländern! Schluss mit kolonialer Ausbeutung, mit Blockaden und Sanktionen! Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung auf Höhe der Zeit und Verteilung gesellschaftlichen Reichtums! Atomwaffen abrüsten!
Gegen diese Bestrebungen richtet sich der verzweifelte Versuch, die Vormachtstellung des Westens und damit die internationale Ausbeutungsordnung zu verteidigen. Dabei liegt die Perspektivlosigkeit des „Recht des Stärkeren“ zunehmend offen: US-Präsident Trump will dreckige „Deals“ um die Ukraine machen (um die Gegnerschaft zu China stärker auszubauen), die EU leidet an Großmachtphantasien und auch Deutschland will wieder wer sein und marschiert mit monströsen Milliarden gegen die „Gefahr aus dem Osten“ – und die hiesige Bevölkerung.
Wir drehen den Spieß um: Statt weiter unendlich viele Ressourcen für die Zerstörung ganzer Regionen zu verpulvern, gehen wir für Milliardeninvestitionen in soziale Daseinsfürsorge und öffentliche zivile Infrastruktur auf die Straße.
Die Welt braucht Völkerverständigung statt emotionalisierter Kriegshetze, diplomatische Initiativen statt Waffenlieferungen, ein aufgeklärtes Menschenbild statt rassistischer Feindbilder sowie Abrüstung statt „Investitionen“ in milliardenschwere Geschenke für die Rüstungsindustrie!
Dafür bedarf es einer engagierten Zivilgesellschaft und die Arbeit der Friedensbewegten in Schulen, Universitäten, Betrieben, Gewerkschaften, Kirchen, in Parteien, Redaktionen, Kulturorten, auf der Straße und im Alltag mehr denn je.
Zu Ostern gehen wir auf die Straße für:
- ernst gemeinte diplomatische Initiativen für die Beendigung des Ukrainekrieges, Vertrauensbildung und Interessenausgleich für eine nachhaltige Friedenslösung. Waffenexporte in die Ukraine stoppen und die Sanktionspolitik beenden.
- einen dauerhaften Waffenstillstand in Palästina, Verhandlungen für einen echten Friedensprozess, Schluss mit der Unterstützung von Völkermord und Besatzung durch die Bundesrepublik. Gleiche Menschenrechte für alle!
- den Stopp aller Rüstungsexporte, besonders in Kriegs- und Krisengebiete! Konversion der Rüstungsproduktion in gesellschaftlich sinnvolle Arbeit.
- die Verhinderung der geplanten US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
- den Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag der UN, für atomare Abrüstung.
- die volle Wiederherstellung des Rechts auf Asyl statt weiterer Abschottung, Solidarität gegen rechte Hetze und Rassismus.
- Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.
- die Abschaffung der Bundeswehr statt neuer Wehrpflicht und Strammstehen für das Vaterland.
- Ein Ende aller Militärmanöver und NATO-Übungen.
- einen zivilen Hafen in öffentlicher Hand statt Waffenhandel und Kriegsertüchtigung.
- den (Wieder-)Aufbau internationaler Städtepartnerschaften z.B. mit St. Petersburg.
- Erhalt und Ausbau der Zivilklauseln für rein zivile Wissenschaft sowie Verstärkung der Friedenspädagogik in Schulen und Hochschulen.
- Abrüstung statt Aufrüstung! Schluss mit der Kriegsvorbereitung, stattdessen Milliarden für Bildung und Kultur, Gesundheit und Arbeit, Wohnen und zivile Infrastruktur sowie wirkliche Entwicklungshilfe.
„… Wenn die Herrschenden gesprochen haben,
Werden die Beherrschten sprechen. …“
Bertolt Brecht, Lob der Dialektik, 1934
Hamburger Ostermarsch „Lernfähig statt kriegstüchtig“
Montag, den 21. April 2025
Auftakt: 13 Uhr, Landwehrplatz/Hasselbrookstraße
Abschlußkundgebung: 15 Uhr, Lange Reihe/Carl-von-Ossietzky-Platz