Veranstaltung zum Kampf gegen rechtsextreme Parteien
Mit Prof. Dr. Norman Paech
Donnerstag, 27. März 2025, 19 Uhr
Barmbek°Basch, Wohldorfer Str. 30, Hamburg (U Dehnhaide)
Eine Veranstaltung der LAGen Antifa/gegen Rechts, Frieden und internationale Politik, der Stadtteilgruppe Eppendorf Hoheluft-Ost, Kommunistischen Plattform Hamburg und Linksjugend [’solid] Hamburg.
Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Monaten bundesweit gegen die völkische Ideologie und die rassistische Praxis der AfD demonstriert und sich gegen den Versuch gewandt, das Asylrecht endgültig zu schleifen – ein Recht, das aus der Erfahrung von Weltkrieg und Konzentrationslagern in der Verfassung der Bundesrepublik verankert wurde.
Die AfD ist ein politischer Motor in Richtung einer unmenschlichen Gesellschaft, in der ausschließlich der Profit herrscht. Sie versucht zu hemmen, daß sich mehr und mehr Menschen in der reichen Bundesrepublik und überall auf der Welt dafür einsetzen, daß jede Person ohne Not und gut leben kann.
Der Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Norman Paech argumentierte 1980, daß die „Beseitigung und Verhinderung des Faschismus sowie [der] Aufbau des ‚demokratischen und sozialen Rechtsstaates’ [im Grundgesetz] insofern ganz identische Inhalte der Verfassung sind (…)“. Das Grundgesetz geht davon aus, daß soziale Gerechtigkeit und Demokratie kein einmal erreichter und dann abgeschlossener Zustand sind, sondern daß diese durch das Engagement der Menschen beständig weiterentwickelt und verbessert werden. Dieser urdemokratischen Idee widerspricht fundamental eine Partei, die für Militarismus trommelt, soziale Ungleichheit zur gesellschaftlichen Maxime machen möchte und für rassistische Unterordnung sowie völkische Überordnung hetzt. Demnach hätte die AfD nie bestehen dürfen.
Heute, 45 Jahre später, sind Norman Paechs Überlegungen und Argumente hochbrisant und topaktuell. Sie sind geeignet, dem Kampf gegen die rechtsextreme AfD neuen Schwung und eine verfassungs-rechtliche Spitze zu geben – um in Zeiten von Militarisierung, Sozialabbau und kultureller Verrohung das Engagement der Vielen für soziale Progression, Frieden und umfassende demokratische Teilhabe zu verstärken.
Ist es erforderlich, daß die AfD verboten wird, damit das Grundgesetz endlich verwirklicht werden kann? Wie ist das Verhältnis von politischem Engagement und juristischem Vorgehen gegen Rechts?
Darüber zu diskutieren, laden wir Sie herzlich ein.
Der Referent Norman Paech ist Professor i. R. für Öffentliches Recht und Völkerrecht und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der LINKEN.
Hier der Flyer als pdf: https://hamburg.linksjugend.net/wp-content/uploads/2025/03/Norman-Paech-Antifa_LINKE_web.pdf
Hier könnt ihr den Input nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=V_UPJAJZmL0&t=2333s