Frieden

[…] Jeder Bürger, unabhängig von Geschlecht oder Alter, soll im weiteren Sinne zur Verteidigung des Landes beitragen.
– Günter Krings (MdB und rechtspolitischer Sprecher der CDU) „Was Deutschland vom schwedischen Wehrpflicht-Modell lernen kann“, Die Welt, 24.09.2024
Ich sage ihnen, ich habe es satt, tugendhaft zu sein, weil nichts klappt, entsagungsvoll, weil ein unnötiger Mangel herrscht, fleißig wie eine Biene, weil es an Organisation fehlt, tapfer, weil mein Regime mich in Kriege verwickelt Kalle, Mensch, Freund ich habe alle Tugenden satt und weigere mich, ein Held zu werden.
– Bertolt Brecht – Flüchtlingsgespräche

Die bisherigen Bemühungen der Bundeswehr in den Sozialen Medien, der Schule, auf Jobmessen, beim Tag der offenen Kaserne oder auf der Gamescom sich als progressiver, abenteuerlicher und hipper Arbeitgeber mit hohen Aufstiegschancen darzustellen sind bisher gescheitert. Obwohl das Bundesverteidigungsministerium schon länger plant die Bundeswehr von 185.000 Soldaten auf 203.000 zu vergrößern, stagniert die Zahl Aktiver Soldaten der Bundeswehr seit mehr als 10 Jahren. Die geplante Einführung einer „Wehrpflicht light“ ist ein Erziehungs- und Propaganda Instrument im Sinne des Militarismus, als auch für die personelle Hochrüstung der Bundeswehr vonnöten. Das Militärische soll neu in die Mitte der Gesellschaft rücken, der Soldat wieder als Leitbild nationaler Tugend gelten. Der Beschluss des Gesetzes zur Musterung im Bundeskabinett am 06.11. ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Dieser preußische Schwachsinn trägt nicht bei zur dringend erforderlichen Überwindung der globalen sozialen Ungleichheit und Armut, noch zur Lösung der Klimakrise, oder dabei weltweit das Recht auf Gesundheit und Bildung zu verwirklichen. Im Gegenteil steht die Kriegstreiberei diesen notwendigen Schritten unvereinbar gegenüber. Die Kriege, der Militarismus und die Aufrüstung sind dafür da, die Bevölkerung weltweit zu spalten und in Zerstörung und Unproduktivität zu halten. So zielt das Vorhaben der Einführung der Wehrpflicht in Deutschland darauf ab, dass sich alle der geopolitischen und wirtschaftlichen Expansion der Nato und damit des US- bzw. deutschen Kapitals unterordnen.

Kein Mensch soll im Militär dienen! Kameradschaft ist keine Alternative und Krieg kein Abenteuer. Krieg ist für den Profit der Reichen da – Punkt. Freiheit, Demokratie und Toleranz sind kein westliches Exportgut, sondern Voraussetzung für Solidarität. Die Alternative zur Verpflichtung zur Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit ist der Kampf für eine Gesellschaft, in der Krieg und Militarismus vollständig überwunden sind.

Für ein Gesundheitswesen, bei der die Heilung des Menschen im Mittelpunkt steht, statt als erweitertes Feldlazarett aufgebaut zu werden. Für Bildung und Wissenschaft, die zivil und kritisch gestaltet sind statt für Feindbildern Kriegs-Abenteuertum und die Profite der Rüstungsindustrie. Für die Stärkung der UN, also der diplomatischen Konfliktbeilegung statt Eskalation mittels Waffenlieferungen und Militäreinsätzen. Für den Aufbau sozialer und demokratischer Verhältnisse statt Aufrüstung und Repression, damit der gesellschaftliche Reichtum für die Mehrung des Allgemeinwohls eingesetzt wird, was immer friedensfördernd ist. Im Sinne Brechts:

Man hat gesagt, die Freiheit besteht dadurch, dass man sie sich nimmt. Nehmen wir uns also zuallererst die Freiheit für den Frieden zu arbeiten.